Bericht – Drohnen statt Dröhnen und unbeschwert radeln: Mit den Grünen das Frankfurter Stadtleben verbessern

Der Frankfurter Ortsbeirat 1 vertritt zirka 60.000 Frankfurterinnen und Frankfurter. Am 19. Februar hat er zum zweiten Mal in diesem Jahr getagt und zusammen mit den grünen Fraktionsmitgliedern Andreas Laeuen und Anna Warnke habe ich zwei Anträge zur Abstimmung gebracht. Beide wurden gegen die Stimmen der „großen“ Parteien SPD und CDU und mit der Unterstützung aller anderen Fraktionen (Grüne, FDP, Linke, U.B., Die Partei, BFF) beschlossen. Ein schöner Erfolg.

• Beim ersten Antrag geht es darum, eine Fahrradstraße einzurichten, die abseits der großen Hauptverkehrsadern Radfahrende bequem, geschützt und vor allem durchgehend vom Frankfurter Westen in den Frankfurter Osten führt.
• Beim zweiten Antrag geht es darum, die Hubschrauberberichterstattung über Großereignisse durch eine zeitgemäßere und leisere Technologie zu ersetzen. Es sollen Drohnen dafür zum Einsatz kommen.

Was den Radweg-Antrag betrifft, sind die Wortmeldungen von SPD und CDU in etwa damit zusammengefasst, dass Radfahrende schlicht entlang der vielbefahrenen Mainzer Landstraße durch die Stadt fahren könnten. Hier schien das Gefühl wenig ausgeprägt, dass es sich besonders zu Stoßzeiten um eine sehr verkehrs- und abgasbelastete Strecke handelt.

Beim Drohnen-Antrag wurden von Seiten der SPD Bedenken vorgetragen, Drohnen könnten herunterfallen. Darüber wurde kurz gelacht, weil einigen auffiel, dass der Absturz eines Hubschraubers schwerlich zu bevorzugen wäre.

Insgesamt schien bei CDU und SPD weder in der Debatte über den Radweg-Antrag noch über den Drohnen-Antrag das jeweilige Problem der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt zu stehen:

• Radfahrende müssen sich heute entweder mit dem unappetitlichen und ungesunden Hauptstraßenverkehr die Fahrbahn teilen oder sich kleinteilig über kopfsteingepflasterte Fahrradstraßenabschnitte und Schleichwege fortbewegen, die an vierspurigen Querstraßen abrupt enden. Ein Weiterkommen ist dort nur noch durch Absteigen und hastiges Überqueren vor oder hinter dem fließenden Autoverkehr möglich.
  Wortmeldungen von sachkundigen Bürgern, unter anderem des Vertreters des ADFC, haben das Anliegen der Schaffung einer West-Ost-Verbindung für Radfahrende mit Nachdruck unterstützt und die Mitglieder aller anderen Fraktionen überzeugt. Der Antrag wurde mit 10 zu 7 Stimmen beschlossen.
• Dasselbe Bild bot sich beim Antrag gegen den Hubschrauber-Lärm: Der Wunsch von SPD und CDU, eine zaghafte „Prüfen und Berichten“-Anfrage aus dem Antrag zu machen, mit der der Magistrat der Stadt nur aufgefordert wird, nach einiger Zeit seine Einschätzung zur Sache darzulegen, überzeugte die Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Parteien nicht.

Veränderung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger findet nicht statt, indem man möglichst viel Zeit verstreichen lässt. Die Aufgabe der Bürger- und Bürgerinnenvertretung im Ortsbeirat ist es gerade, Probleme zu erkennen, zeitgemäße Lösungen vorzuschlagen und so lebensnahe und sinnvolle Veränderungen anzustoßen. Damit kann dieses Gremium, das am nächsten dran ist am Leben der Menschen in den verschiedenen Stadtteilen, die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat und die Verwaltung mit wertvollen Impulsen in eine zukunftsweisende Richtung lenken. Das Leben in der immer weiter wachsenden und sich verdichtenden Stadt kann nur mit solchen Initiativen ruhiger, gesünder und insgesamt lebenswerter gemacht werden.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es: 10 zu 7 Stimmen für einen guten Impuls gegen sonntäglichen Lärm durch stundenlange Hubschrauberflüge, die Marathonläufe und Fahrradrennen filmen: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Sonntag ohne Lärm von der Arbeitswoche entspannen wollen, werden dieses Abstimmungsergebnis zu schätzen wissen.