Lokalpolitik: Mein erster Antrag im Ortsbeirat 1 der Stadt Frankfurt am Main

Ich habe an dieser Stelle schon früher über Umweltthemen geschrieben:

In dieser Woche nun habe ich den Eintritt in die institutionelle Politik gewagt und mit den Grünen im Ortsbeirat 1 der Stadt Frankfurt am Main einen Antrag eingebracht, der vom Magistrat der Stadt die Nachbestellung leiserer Kehrmaschinen fordert. Die Sitzung fand am Dienstagabend statt und der Antrag wurde, mit den Gegenstimmen der CDU, verabschiedet.

Lokalpolitik ist ein zeitraubendes Geschäft: Die Sitzung des Ortsbeirats mit seinen 19 Mitgliedern begann um 19 Uhr und endete erst um halb zwölf Uhr nachts. 40 Anträge standen auf der Tagesordnung. Mit dem offiziellen Teil ist die Politik aber nicht getan. Beim anschließenden Wirtshausbesuch, der bis halb zwei Uhr nachts andauerte, wurde die wichtige politische Dimension des Gemütlichen und Zwischenmenschlichen fraktionsübergreifend gepflegt. Ein sehr sympathischer Aspekt der Lokalpolitik, wie ich erfahren durfte. Gleichermaßen war er aber inmitten einer Arbeitswoche auch konditionell fordernd.

Der Antrag

Der Antrag selbst nimmt im Grunde eine Regelungslücke im europäischen und nationalen Recht aufs Korn: Es gibt keine Obergrenzen für die Schallemission von Kehrmaschinen und Müllautos (im administrativen Jargon „Müllsammelfahrzeuge“) in der einschlägigen EU-Richtlinien und Bundes-Verordnung. Die Hersteller haben freie Hand in der Konzeption und Konstruktion der Maschinen und die Stadtbewohner müssen so Geräuschpegel vor ihren Fenstern ertragen, die im Bereich von Hubschrauberlärm, Kettensägenkreischen und Trompetenmusik liegen (s. Tabelle im Antrag).

Für die Kehrmaschinen gibt es nur eine Auszeichnungspflicht. Sie müssen ein Schild tragen (s. Abbildung im Antrag), das über ihren Schallemissionswert Auskunft gibt. Doch nicht einmal dieser praktisch nur wenig bewirkenden Pflicht kommt die Stadt Frankfurt nach.

Ziel des Antrags (der im Namen der beiden Fraktionsmitglieder der Grünen im Ortsbeirat, Andreas Laeuen und Anna Warnke, eingereicht wurde) ist es, das Bewusstsein für Lärm als innerstädtisches Problem, als Gefahrenquelle für die Gesundheit und die Lebensqualität der Stadtbürger zu schärfen (Kardiologen warnen immer wieder in den Medien vor den Belastungen, die Lärm auf das kardiovaskuläre System ausübt, die Relevanz dieser Hinweise wird greifbar, wenn man die Liste der häufigsten Todesursachen des Statistischen Bundesamtes betrachtet: Statistisches Bundesamt: Tabelle der häufigsten Todesursachen in Deutschland 2014; Statistisches Bundesamt: Tabelle der todesursächlichen Herzkreislauferkrankungen, Apotheken Umschau: Lärm, Die Welt: Lärm ist Körperverletzung, Der Spiegel: Lärm macht krank, Umweltbundesamt: Lärm verursacht Stress und Herzkreislauferkrankungen).
Gleichzeitig soll die Position der Kommune als Kunde und Käufer der besagten Maschinen genutzt werden, im Sinne der Bevölkerung eine lenkende Wirkung auf die Hersteller auszuüben.

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Am gleichen Tag meldete der NDR, dass die Stadt Hamburg bereits die ersten vollelektrischen Müllautos in der Praxis testet. Sie ist der Stadt Frankfurt damit weit voraus und lässt den nun eingebrachten Antrag im Ortsbeirat sogar ein wenig alt aussehen. Die neuen Fahrzeuge sind unter anderem deutlich leiser als die alten, mit fossilen Brennstoffen angetriebenen. Und sie blasen keine Abgase in die ohnehin schon belastete Stadtluft.

Abstimmungsergebnis

Der Antrag wurde von allen Fraktionen bis auf die der CDU angenommen (Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4x SPD, 1x Linkspartei, 2x FDP, 1x Die Partei, 2x UB, 1x OkölinX-ARL, 1x BFF, 2x Grüne, Ablehnung: nach anfänglicher Uneinigkeit ob 3 oder 4 Gegenstimmen CDU mit 4 Gegenstimmen).

Randbemerkung zur politischen Kultur:

Eine Randbemerkung zum Abstimmungsverhalten der CDU möchte ich hier mitgeben, auch, wenn es immer eine Herausforderung ist, nicht ungerecht zu sein in der Kritik, die man an einer anderen politischen Partei äußert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Weber, hat zu Beginn der Debatte das Wort gegen den Antrag erhoben: Die Stadt würde sich schon an Regeln halten und einfach mal neue Maschinen zu kaufen, sei zu teuer. Obwohl der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Laeuen, die Bedeutung des Wortes „Nachbestellung“ im Sinne einer Ersatzbestellung für ausgedientes Material erklärte und der Vorsitzende der Ortsbeirats, Oliver Strank (SPD) darauf hinwies, dass eine der Funktionen des Ortsbeirats gerade darin bestehe, der Stadt gegenüber auch eine Kontrollfunktion auszuüben, blieb die CDU bei ihrer Antihaltung, für eine saubere Stadt müssten die Bürger eben „ein bisschen Lärm“ ertragen. Beim Abstimmen schwankte die CDU-Fraktion dann doch zwischen drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung und den vier Nein-Stimmen, die sie letztlich – man kann vermuten aus einem gewissen Gruppenzwang heraus – abgegeben hat. Ein ähnliches Verhalten hat auch die CSU-Fraktion an den Tag gelegt, als meine Petition für die Abschaffung der materiellen Privilegien der ehemaligen bayerischen Königsfamilie in der Sitzung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags am 29. September 2016 verhandelt werden sollte. Eine inhaltlich ausführlich begründete Sache, die der Allgemeinheit dienen soll, wurde in beiden Fällen eher abgewiegelt als offen mit nachvollziehbaren Argumenten diskutiert. Ich habe das in beiden Fällen als wenig konstruktiv und als eine dem demokratischen Meinungsbildungsprozess eher schadende Haltung empfunden. In beiden Fällen schien die Beschäftigung mit dem Antrag eher oberflächlich, zeigte die Fraktion kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem aufgebrachten Thema, war eine reflexhaft abwehrende Haltung zu erkennen und führte eine wenig engagierte Arbeit (oberflächliches Lesen, abwiegelnde Stellungnahmen) in den Wortbeiträgen und Diskussionen zur falschen Wiedergabe des Antragszwecks oder zu einer Schwerpunktsetzung in der Debatte, die nicht im Kern des Anliegens stand, bzw. absichtlich oder unabsichtlich an ihm vorbeischoss. In der Position politischer Stärke liegt auch eine Gefahr für die Demokratie, weil sie so etwas wie die „Arroganz der Macht“ mit sich bringen kann. Dieses (falsche) Überlegenheitsgefühl lässt dabei die Qualität der inhaltlichen Auseinandersetzung, die in gegenseitigem Respekt stattfinden sollte, leiden. Nicht umsonst beklagt der Kabarettist Gerhard Polt, der (in seinem Fall) die bayerische Politik seit Jahrzehnten eng begleitet, er habe im CSU-dominierten Bayern nie eine echte Demokratie erlebt (bei 8‘45‘‘ ff.).

Audio-Mitschnitt (4’03“) der Verhandlung des hier beschriebenen Tagesordnungspunktes 34 „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“.

 

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