Kommentar – Zukunftslust: abgewürgt.

Die Koalitionsverhandlungen für eine Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen sind gescheitert. Direkt nach der Wahl, als sich abgezeichnet hat, dass die Möglichkeiten sich auf diese Konstellation hin verengen, war der Tenor allenthalben positiv. Endlich mal wieder ein bisschen Wettbewerb von Positionen, endlich mal wieder ein paar Ideen, die der Politik und der Zukunftsgestaltung des deutschen Gemeinwesens etwas Schwung verleihen könnten. Nicht mehr das überwiegend leere und visionslose Worthülsentum von CDU und SPD der vergangenen zu viel Jahre. Man kann trotz dieser von Ermüdung befeuerten Kritik der Kanzlerin zugutehalten, dass während der Bankenkrisenjahre vernünftiger Weise nicht mehr von ihr zu erwarten gewesen war als Stabilität und ein ruhiger Kurs. Das sei am Rande erwähnt, weil es wichtig ist, den Stress nicht zu vergessen, diese komplexe Managementaufgabe zu bewältigen, die immerhin die Deutschen ihr Erspartes hätte kosten können.

Deadlines

Am Sonntag waren Christian Lindner und Wolfgang Kubicki mit ihrer Geduld am Ende. Besser hätten sie geschwiegen. Denn wer – ohne Not – großmaulig verkündet, bis dann und dann achtzehn Uhr hätte die Sache erledigt zu sein, der kann (als echter Mann, der zu seinem Wort steht – so darf man annehmen, ist das Selbstbild), natürlich nicht anders, als dann auch Taten folgen zu lassen. Wie gesagt, völlig ohne Not und, wenn man kurz drüber nachdenkt, ebenfalls vollkommen ohne Sinn. Denn echte Demokratie, das zeigen die konsensorientierten Schweizer, braucht sehr viel Zeit. Das unreife Setzen von vollkommen übereilten und aus der Luft gegriffenen Verhandlungs-Deadlines zeigt das große Missverständnis, worum es hier ging und offenbart letztlich die egoistische Spielernatur der Herren Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Ein ernsthafter Mensch hätte sich die Zeit genommen und hätte die große seelische innere Kraft aufgewandt, den Medien und Bürgern zu erklären, warum das jetzt alles sehr, sehr lange dauern wird und er hätte der CDU die richtige Form des Kompromisses ausdauernd erklärt und letzten Endes abgerungen. Die CDU war in diesen Verhandlungen ohnehin in der schwächsten Position. Frau Merkel hatte ja nur diese eine Option, um Kanzlerin zu bleiben. Das nicht erkannt und genutzt zu haben, zeigt, wie wenig Wumms wirklich in Christian Lindner steckt. Da braucht man dann eben ein bisschen mehr Geduld, um den an visionären Stillstand gewöhnten CDU-Leuten die Spielregeln für einen neuen Aufbruch, für Roman Herzogs „Ruck“ zu erklären.

Sicher ist in den sogenannten „Sondierungsverhandlungen“ vieles schlecht gelaufen. Also so, wie die Menschen, die für den positiven Tenor auf die schwarz-gelb-grüne Koalitionsaussicht positiv reagiert haben, es sich nicht vorgestellt haben. Wenn drei bis vier unterschiedliche Parteien Kompromisse finden müssen, kann nicht jeder alles bekommen, was er sich vorstellt. Kompromiss heißt in der Politik aber sinnvoller Weise nicht das Verwässern von Einzelpositionen, sondern: die besten Einzelpositionen kombinieren und dafür auf andere, weniger wichtige im Sinne einer Einigung zu verzichten. Sonst bleibt nur ein undefinierter Brei übrig und davon haben wir im visions- und antriebslosen Deutschland der Merkeljahre mehr als genug gehabt. Doch genau das scheint während der Verhandlungen passiert zu sein: Um die CO2-Menge wurde gefeilscht wie auf einem Basar, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte nur noch zum Teil stattfinden und wahrscheinlich hätte man, was die Flüchtlingspolitik angeht, auch noch einen Weg gefunden, eine halbe Sache daraus zu machen. Das Kaputtverhandeln von Ideen und Visionen passt ins Bild der CDU-geführten Regierung der letzten Jahre. So gesehen könnte man Lindner fast schon wieder Verständnis entgegenbringen für seinen Ausstieg aus den Verhandlungen. In Wirklichkeit aber liegt es nahe anzunehmen, dass es der schwache Move eines Ungeduldigen gewesen ist, der die Arbeit scheute, noch länger und noch klarer mit den Verhandlungspartnern zu reden und sich dabei gleichzeitig der Öffentlichkeit zu erklären. Sehr mühsam, keine Frage. Aber darum heißt es Arbeit.

Die Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen hätte aufgrund ihres breiteren und zugleich engagierteren Spektrums endlich mal wieder inhaltliche Impulse für die deutsche Politik bringen können und damit neuen Schwung und Lebenswillen, Zuversicht und Zukunftslust. Diese Chance wegzuwerfen, weil man mal in einem Verhandlungsseminar für Handelsvertreter gelernt hat, dass eine Deadline wichtig sei und dann auch zu tun, was man angekündigt habe, ist armes Bauerntölpeltum. Deutschland braucht ein anderes Format an Gestaltern. Jeder von uns würde dann profitieren und auch wieder Freude an der Politik empfinden können.

Ein Blick in andere Länder zeigt, was wir verpassen: In Norwegen fahren schon über fünf Prozent der Autos rein elektrisch, weil die Regierung sie konsequent fördert: Käufer bekommen dicke Subventionen, zahlen keine Kfz-Steuern, keine Parkgebühren und ein Mautsystem bevorzugt sie konsequent: Benziner, Diesel und Hybrid zahlen für die Fahrt durch Oslo 5 Euro und mehr (je nach Verkehrslage und Umweltverschmutzung), Elektorautos sind davon komplett ausgenommen. In der Schweiz wird gegen große Widerstände ein unterirdisches Logistiksystem für den Transport von Gütern geplant. Eine Idee, die in der Tat als visionär bezeichnet werden kann und darum polarisiert. Wo bleibt die strikte Vorgabe in Deutschland, Güter, die weiter als beispielsweise 20 Kilometer transportiert werden müssen, auf die Schiene zu verladen? In Nordafrika wird Strom regenerativ durch Sonneneinstrahlung in der Wüste gewonnen – deutsche Firmen haben sich nach zunächst enthusiastischem Mitmachen sang- und klanglos (also ohne Begründung) von dieser Vision zurückgezogen. In den Emiraten wird schon seit geraumer Zeit die Stadt der Zukunft gebaut, „Masdar City“, in China gibt es jetzt eine Elektroauto-Quote für Neuzulassungen und für E-Scooters und Gas-Taxis gibt es diese klugen Vorgaben dort schon lange. Sogar im technologisch etwas zurückgebliebenen England führen Hybridbusse bereits eine ganze Zeit, bevor es hierzulande damit losging (Beispiel Liverpool: Link von Arriva). Das Vereinigte Königreich führt seit Kurzem zusammen mit Canada auch eine Anti-Kohle-Allianz an (Link der BBC) und selbst Frankreich, das vom Stillstand lange wie erstickt schien, hat mit Präsident Macron einen Politiker an die Spitze bekommen, der klar gemacht hat, sich mit dem Status Quo nicht zufrieden zu geben und unter anderem eine mutige Reform des Arbeitsmarktes angestoßen hat.

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