Kommentar – Das Gewaltmonopol des Staates in Abgrenzung zur sog. „Leitkultur“

Die Organisationsform des Staates leitet sich von einem einfachen Gedanken ab: dem des Gewaltmonopols (Link zur Definition der bpb). Der Staat ist es, der als einziger Gewalt ausübt. Er tut das mittels seiner Institutionen und Organe. Damit treten Frieden und Ordnung zwischen seinen Subjekten ein. Außer dieser Regel bedarf es im Grunde nichts, um alles zu verstehen, was es sonst noch an Spielregeln auch in unserem heutigen Gemeinwesen gibt.

Dieser Artikel ist ein Plädoyer für die Rückbesinnung oder überhaupt die Besinnung auf diese Grundregel. Um ein friedliches und damit legitimes Mitglied der staatlich organisierten Gemeinschaft zu sein, braucht man nur auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten.

Begriffsklärung:
Alle demokratische Organisation, das gesamte institutionelle Design unserer Staatsform leitet sich von der Grundregel des Gewaltmonopols ab. Kein Einzelner hat das Recht, Gewalt auszuüben, weder in Gedanken (was schwer zu kontrollieren und damit nur in Ausnahmefällen justiziabel ist, z. B. viel diskutiert im Zusammenhang dieses Verfahrens), noch in Worten oder Taten. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“, heißt es im Grundgesetz (Art. 2, 2 GG). Tritt ein Interessenskonflikt auf, ist er im zivilen Gespräch und in gewaltfreien Verhandlungen zu lösen. Erscheint der Konflikt auf diese Weise nicht lösbar, sind Gerichte anzurufen, um über ihn zu entscheiden. Im Vorfeld hat im demokratischen Staat eine Volksvertretung Gesetze geschaffen, die festlegen, was als richtig und falsch zu gelten hat. Im Einzelfall interpretiert die Judikative diese Festlegungen. Sie sorgt dafür, dass mögliche Konflikte geordnet und ohne Gewaltanwendung ausgetragen werden (oder dass eine eventuelle Missachtung des Gewaltmonopols des Staates sanktioniert wird). Die Exekutive, zu der auch die Polizei zählt, ist das einzige Staatsorgan, das innerhalb des Landes das Recht und je nach Situation und Notwendigkeit auch die Pflicht zur Ausübung physischer Gewalt besitzt.

Abgrenzung zur Forderung einer Leitkultur:
Vor einigen Wochen hat der Begriff der Leitkultur neuen Aufwind bekommen, und zwar unter dem in der Presse besonders herausgestellten Schlagwort „Wir sind nicht Burka“. Die Vermutung liegt nahe, dass der Innenminister den Begriff wieder ins Spiel gebracht hat, weil er damit ein Zeichen gegen ein Unbehagen setzen will, von dem seit der Silversternacht in Köln 2015/16 viele erfasst und immer stärker beeindruckt werden: Gewalterfahrungen sind präsenter geworden durch die plakativen Vorfälle der letzten zwei Jahre. Ein Unbehagen übrigens, das es schon viel länger gibt und sich an alltäglichen Gewalterfahrungen wie den folgenden festmachen lässt: Ob es die Androhung von Schlägen an der Supermarktkasse ist, ausgesprochen von einem jungen Mann, der sich in der Schlange an der Kasse übergangen fühlt, ob es Streit in der Familie ist, ob es jemand ist, der mit 50 Kilometern pro Stunde durch die 30er Zone fährt. Von Vergewaltigungen und anderen schweren Gewaltverbrechen, über die in den Medien berichtet wird und die in zahllosen medialen Bearbeitungen multipliziert und damit auch ein Stückweit zur Normalität verharmlost werden, ganz zu schweigen. All diese Dinge stören die Grundharmonie und ein Grundvertrauen in unserem Gemeinwesen. Nach der Nacht in Köln hat sich das Unbehagen nur deutlich verstärkt. Viele junge Frauen fühlten sich plötzlich unsicher im eigenen Land. Sie hatten Sorge, dass ihnen auf dem Weg in die Arbeit oder nachts in der Stadt etwas zustoßen könne. Sie kauften Pfeffersprays. Sie äußerten sich zornig, obwohl sie eigentlich weltoffen und ausländerfreundlich eingestellt waren. Dann sind die Terroranschläge von Ansbach und Würzburg zu erwähnen. Die Vergewaltigung mit Mord in Freiburg. Der enorme Anstieg von Waffenkäufen und ausgestellten „Kleinen Waffenscheinen“. „Wir sind nicht Burka“ ist für mich deshalb der Ausdruck dieses Unbehagens. Die Burka selbst ist kein relevantes Problem in Deutschland und Europa, wenn man den Zahlen in der Presse glaubt (Artikel SZ, Artikel Die Zeit). Der Innenminister kann damit also schwerlich die Gefahr einer kulturellen Überfremdung oder eines ernsthaften Abdriftens von unseren kulturellen Gepflogenheiten meinen. Naheliegender ist, dass er eigentlich genau von der Gewalt spricht, die das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung auslöst. Die Burka ist in unserer Gesellschaft ein Symbol für Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die von Männern gezwungen werden, sie zu tragen und damit weniger frei herumzulaufen als der Mann. Gewalt gegen die Menschen im öffentlichen Raum, die es gewohnt sind, einem Gegenüber in die Augen sehen zu können, die Voraussetzung für einen offenen, demokratischen Dialog. So auch bei de Maizières Anfangszeilen: „Wir geben uns zur Begrüßung die Hand“ ist ebenfalls kein Satz, der so für sich in Beziehung steht zu dem Unbehagen, das aus meiner Sicht Auslöser für die Veröffentlichung war. In unserem Land leben 200.000 Chinesen. Das Händeschütteln ist nicht Teil der chinesischen Kultur. Niemand jedoch verbindet kulturelles Unbehagen mit den Chinesen in Deutschland. Sie sind friedlich, sie sind arbeitsam, sie haben eine gesellige Kultur und lieben gutes Essen. Junge chinesische Männer sind auch nicht dafür bekannt, dass sie mit großen dunklen Sonnenbrillen bekleidet hinter den Lenkrädern sehr teurer und technisch zur Lärmmaximierung manipulierter Sportwagen mit einer Absicht die Flaniermeilen unserer Städte akustisch verschmutzen, die in den Augen unserer Kultur als animalisch, niedrig und respektlos wahrgenommen wird. Das Unbehagen hat seinen Ursprung woanders.

Das Händeschütteln wird erst dann zum Teil des kollektiven Unbehagens, wenn es verweigert wird, wenn durch seine Verweigerung ein Akt der Gewalt geübt wird gegen den oder die, dem es verweigert wird. Manche werden sich an eine viel gezeigte Szene im vorletzten französischen Präsidentschaftswahlkampf erinnern, in dem ein Mann dem Kandidaten Sarkozy die Hand hinstreckte, um sie ihm in dem Moment wieder zu entziehen, als dieser den Gruß erwidern wollte. „Casse-toi, pauvre con!“, sagte daraufhin der Präsident. „Verpiss Dich, armes Arschloch!“. Der Entzug der Hand ist eine Beleidigung, ein Akt der Gewalt.

Demnach führt die Debatte um eine Leitkultur aus meiner Sicht in die Irre. Sie ist der bemühte Versuch mit einem unvollständigen Strauß von oft an der Sache vorbeiführenden Beispielen ein Problem in den Griff zu bekommen, das mit einer einzigen einfachen Definition exakt beschrieben und erfasst werden kann: In unserer Kultur ist Gewalt nicht akzeptiert. Und Gewalt ist in unserer Kultur zugleich alles, was kein von Respekt und Nächstenliebe getragenes Verhalten ist. Im Zweifel entscheiden Gerichte, wo die Grenze zur Gewalt als überschritten zu gelten hat.

Adressat für diese Botschaft ist jeder. Jeder und jede von uns, der oder die sich streitet und seine oder ihre eigene Unzufriedenheit nach außen trägt. Am wenigsten vielleicht noch die Chinesen, die in unserem Land leben, möchte man mit einem Augenzwinkern hinzufügen. Zur Durchsetzung dieser kulturellen Prämisse erscheint es angebracht, diejenigen zu tadeln oder zu bestrafen, die dagegen verstoßen oder sie, wenn sie keine Staatsbürger sind, des Landes zu verweisen.

Was es deshalb in unserem Gemeinwesen anstelle einer meinungsschwangeren Leitkulturdebatte braucht, ist die unmissverständliche Kommunikation an alle im Lande, ob Alteingesessene oder neu Hinzugezogene, dass das Fundament unseres guten Zusammenlebens genau das konsequente Verbot von privater Gewalt jeder Form ist. Und dass das ein sehr weit gefasster Begriff ist, der nicht nur körperliche Gewalt bedeutet, sondern auch gesprochene Gewalt, wie etwa Beleidigungen oder Provokationen. Nicht umsonst, sind Beleidigung und Nötigung in Deutschland auch justiziabel.

Herkunft und Erläuterung des staatsphilosophischen Konzeptes:

Die Idee des Gewaltmonopols in der politischen Philosophie ist schon alt und bereits vor etwa 450 Jahren beim französischen Staatstheoretiker Jean Bodin, sowie beim englischen Denker Thomas Hobbes zu finden. Der deutsche Soziologe Max Weber hat den Begriff hierzulande zu Beginn des 20. Jahrhunderts fest geprägt.

Leviathan_by_Thomas_Hobbes

Hobbes‘ einprägsames Bild des Staates als allmächtiges, immerwaches und ewig lebendes Monster, dem er den Namen „Leviathan“ gibt, illustriert das Konstrukt des Gewaltmonopoles recht plastisch. Das Auftreten des Staates mit seinem administrativen und Recht und Gewalt ausübenden Apparat ist das Auftreten eines allmächtigen Wesens, das den Menschen aus einem Naturzustand führt, in dem er sich wie ein Tier verhält: Homo homini lupus, sagte Hobbes auf Lateinisch. Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf. Der Staat ist die Grundbedingung für das Verlassen dieses tierischen Zustands des dauernden gewalthaften Krieges aller gegen alle (bellum omnium contra omnes).

Kritik des Grundgesetzes:
Im Grundgesetz findet sich das Gewaltmonopol im Artikel 20, in dem die Rede davon ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass diese in Wahlen und von durch diese Wahlen beauftragte Organe der Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt wird. Der Begriff der „Staatsgewalt“ beinhaltet den Anspruch, „das Monpol legitimer physischer Gewalt gegen Gewalttätigkeiten energisch und wirksam zu behaupten“. Diese Definition hätte nach meinem Dafürhalten auch in unserem Grundgesetz näher am Grundgedanken des Gewaltmonopols aus den erwähnten staatstheoretischen Schriften orientiert werden und anschaulicher formuliert werden dürfen. Es hätte deutlicher versprachlicht werden können, was unter Gewalt verstanden wird und dass die Vorstellung einer Staatsgewalt zugleich bedeutet, dass jegliche Art der privaten Gewaltanwendung innerhalb des staatlich organisierten Gemeinwesens vom Prinzip her ausgeschlossen ist.

Praktische Umsetzung:
Eine praktische Herausforderung mag sich aus dieser einfachen Regel dann ergeben, wenn sie durchgesetzt werden muss. Die Justiz bestraft Fälle von Gewalt, die keine schweren körperlichen Folgen haben, vermutlich eher mit Zurückhaltung, wenn überhaupt. Auch ist anzunehmen, dass die wenigsten dieser Fälle angezeigt werden und tatsächlich vor Gericht landen (gerade, wenn man an Streit innerhalb von Familien oder Beziehungen denkt, zum Beispiel). Daher liegt für mich in der Prävention der Schlüssel zum Erfolg. Durch die klare und mit hohem Aufmerksamkeitsdruck stattfindende kommunikative Ächtung von privater Gewalt jeder Art in Kampagnen und über die sozialen Netze im Land (Vereine, Kirchen, öffentlich-rechtliche Medien etc.) kann eine Schärfung der Wahrnehmung beim Einzelnen herbeigeführt und der gesellschaftliche Anpassungsdruck auf mögliche Täter (die wir in letzter Konsequenz alle sind) erhöht werden. Jedem muss klar sein: wenn er oder sie zu Gewalt greift, stellt er oder sie sich außerhalb der Gesellschaft. Er oder sie verwirkt damit die Achtung, die jedem gelten darf, der durch sein Verständnis des Grundzusammenhangs zwischen Gewaltfreiheit und allgemeinem Sicherheitsgefühl aller zu einem harmonischen und friedlichen Miteinander beiträgt.

Zum Abschluss füge ich hier noch ein Gedicht von Erich Fried über Gewalt an, das mir dazu geeignet erscheint, den ein oder anderen oben vorgebrachten Gedanken zu vertiefen und zu reflektieren:

„Die Gewalt“ von Erich Fried

Die Gewalt fängt nicht an,
wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt:
„Ich liebe dich:
du gehörst mir!“

Die Gewalt fängt nicht an,
wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt:
„Du bist krank:
Du musst tun, was ich sage!“

Die Gewalt fängt an,
wenn Eltern
ihre folgsamen Kinder beherrschen,
und wenn Päpste und Lehrer und Eltern
Selbstbeherrschung verlangen.

Die Gewalt herrscht dort wo der Staat sagt:
„Um die Gewalt zu bekämpfen
darf es keine Gewalt mehr geben
außer meiner Gewalt!“

Die Gewalt herrscht
wo irgendwer oder irgend etwas
zu hoch ist oder zu heilig,
um noch kritisiert zu werden.

Oder wo die Kritik nichts tun darf,
sondern nur reden,
und die Heiligen und die Hohen
mehr tun dürfen als reden.

Die Gewalt herrscht dort wo es heißt:
„Du darfst Gewalt anwenden!“
Aber auch dort wo es heißt:
„Du darfst keine Gewalt anwenden!“

Die Gewalt herrscht dort,
wo sie ihre Gegner einsperrt
und sie verleumdet
als Anstifter zur Gewalt.

Das Grundgesetz der Gewalt
lautet: „Recht ist, was wir tun.
Und was die anderen tun,
das ist Gewalt!“.

Die Gewalt kann man vielleicht nie
mit Gewalt überwinden,
aber auch nicht immer
ohne Gewalt.

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