Follow-up: „Ist der Adel abgeschafft? Von einer Vorspiegelung falscher Tatsachen“ vom 10. Juli 2016

Am 24. Juni letzten Jahres habe ich im Bayerischen Landtag eine Petition zur Abschaffung der immer noch bestehenden materiellen Privilegien des ehemaligen bayerischen Königshauses eingereicht (wie hier berichtet). Die Petition wurde am 29. September im Finanzausschuss des Landtages verhandelt. Im Vorfeld hatte ich in persönlichen Gesprächen mit den beiden MdL, die im Ausschuss mit der Behandlung meiner Eingabe betraut worden waren, folgende Stimmungslage abrufen können: MdL Susann Biedefeld von der SPD hatte über einen Kollegen im Bundestag den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Nachforschungen dazu anstellen lassen, wie die SPD sich 1923 im Bayerischen Landtag zu dem „Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit dem vormaligen Bayerischen Königshause“ verhalten hatte (die SPD hat das Gesetz damals schon abgelehnt) und erzählte mir von früheren Initiativen, die Gewährung von Privilegien an eine einzelne Familie zu unterbinden. Sie sagte mir die Unterstützung meiner Petition durch die SPD-Fraktion im Petitionsausschuss zu.

MdL Heinrich Rudrof von der CSU hingegen war am Telefon sehr zurückhaltend und es war spürbar, dass von Seiten der CSU keine Unterstützung für die Sache zu erwarten sein würde (s. auch das Abstimmungsergebnis im Protokoll unten). Er sprach höflich, jedoch ohne sich in irgendeiner Weise festzulegen und redete nur davon, dass das eine interessante Sache sei, die aber kompliziert sei etc. und versuchte, darauf zu verweisen, dass die Regelung für das ehemalige bayerische Königshaus noch weitere 100 Jahre in der Geschichte zurück ihre Wurzeln habe (siehe Stellungnahme des Finanzministeriums weiter unten). Insgesamt war das Gespräch, wenn auch höflich, so doch leider von vorsichtiger und schwammiger Wortwahl geprägt und wenig engagiert.

Anbei finden Sie erstens die Stellungnahme des bayerischen Finanzministeriums zur Petition, die mir zusammen mit der abschlägigen Entscheidung des Ausschusses übermittelt wurde und zweitens den Auszug des Protokolls der Sitzung des Petitionsausschusses vom 29. September letzten Jahres mitsamt Abstimmungsergebnis.

  1. Rückmeldung des Landtages zur Petition einschließlich der Stellungnahme des Finanzministeriums:Rückmeldung_Petition_S1_bearbeitetRückmeldung_Petition_S2Rückmeldung_Petition_S3
  2. Protokollauszug der Sitzung des Petitionsausschusses vom 29. September 2016:
  3. Protokoll_Landtag_S_1Protokoll_Landtag_S_2

In der Folge habe ich Kontakt mit dem Fränkischen Tag und der Süddeutschen Zeitung aufgenommen, um das Thema noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Süddeutsche Zeitung hatte selbst in einem Artikel ihres Autors Kassian Stroh im Februar 2016 auf die Sache hingewiesen. Der Fränkische Tag hat dem Thema zwischen den Jahren einen ganzseitigen Aufmacher gewidmet, der in den Blättern des Zeitungsrings Oberfranken und im Obermain-Tagblatt erschienen ist und somit laut Mediadaten beider Medienhäuser 368.000 Leser (Verbreitung Zeitungsverbund Fränkischer Tag, Verbreitung Obermain-Tagblatt) erreicht haben dürfte. Die Süddeutsche Zeitung hat sich nicht weiter des Themas angenommen. Den Artikel im Fränkischen Tag finden Sie hier:

Titelzeile_bearbeitet20161227_FT_Adel_verpflichtet_weniger_gelb

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