Bericht – Ist der Adel abgeschafft? – Von einer Vorspiegelung falscher Tatsachen

Am 6. Februar 2016 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass die ehemalige bayerische Königsfamilie vom Freistaat jährlich etwa 14 Millionen Euro überwiesen bekommt, die die Familie „nach einem geheimen Schlüssel“ untereinander aufteile (Bericht SZ). Diesem bemerkenswerten Vorgang liegt ein bayerisches Gesetz aus dem Jahr 1923 zugrunde, das „Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit dem vormaligen Bayerischen Königshause“ (Gesetzestext zum Wittelsbacher Ausgleichsfonds von 1923, Website des Wittelsbacher Ausgleichsfonds). Warum sage ich „bemerkenswert“? Nun, ich bin auf ein bayerisches Gymnasium gegangen und es war eine redliche, gutbürgerliche Welt damals, in einer oberfränkischen Kleinstadt. Dort haben mir ganz anständige und vom Freistaat eigens ausgebildete Geschichtslehrer beigebracht, dass der Adel in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg abgeschafft wurde, d. h. praktisch, dass alle Privilegien, die Menschen zuvor aufgrund einer als „besonders“ definierten Stellung in der Gesellschaft genossen haben, abgeschafft worden sind. Nachzulesen ist das ohne Mühe in der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 in Artikel 109 (Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung von 1919).

So brachte also dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung knapp 18 Jahre nach Erlangung meines bayerischen Abiturs mein erlerntes Weltbild einer gleichberechtigten, postfeudalen Gesellschaft ordentlich ins Wanken. Überdies verfügte ich ja jetzt über die Erfahrung, was es bedeutet, tagtäglich selbst für mein Überleben aufkommen zu müssen und eigenes Geld zu verdienen. Eine Erfahrung, die mir zu Schulzeiten noch gefehlt hat. Ich konnte jetzt einschätzen, wie viele Jahre ich – auch bei einem guten Gehalt – arbeiten müsste, um einen Nettobetrag von 14 Millionen Euro zu erwirtschaften, die ich dann mit meiner Familie teilen könnte. Denn selbstverständlich sieht das oben genannte Gesetz eine steuerliche Befreiung vor, wir reden also von einem Nettobetrag. Ziemlich genau 280 Jahre würde ich fünf Tage die Woche, jeweils acht Stunden plus gesetzlicher Pause dafür ins Büro gehen müssen, von An- und Abfahrt ganz zu schweigen. Ich würde 280 Jahre lang staubige, von alten Teppichen und der Abluft von Druckern und Kopiermaschinen verseuchte Luft atmen, mein Augenlicht vor einem großen, leuchtenden Computerbildschirm schwächen und in sitzender Haltung all meine Gelenke, Bandscheiben und Blutgefäße einer Situation aussetzen, von der ebenfalls die Süddeutsche Zeitung in ihrem Jetzt-Magazin am 1. März 2013 schrieb, sie sei ungesünder als zu rauchen und müsse als „tödlich“ eingeschätzt werden (SZ Jetzt-Magazin: Sitzen ist das neue Rauchen). Mit jedem Jahr, das verstreichen würde, kämen für mich und für jeden anderen arbeitenden Bürger in unserem Land nochmals weitere 280 Jahre hinzu. Für eine[n] durchschnittliche[n] deutsche[n] Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin mit einem Monats-Nettoverdienst, der laut Statistischem Bundesamt für das Jahr 2014 bei 2.260 Euro lag, wären übrigens, ein gleicher Anteil von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern vorausgesetzt und die Werte für alte und neue Bundesländer nach Bevölkerungsanteil gewichtet, sogar 516 Arbeitsjahre erforderlich (s. Einkommenstabellen Statistisches Bundesamt, Bevölkerungsstatistiken Statistisches Bundesamt). Denn der Geldsegen für die ehemalige Königsfamilie würde nur dann versiegen, wenn die Familie ausstürbe (so das Gesetz). Zahlen sind trotz Eurokrise und den Dimensionen von Staatshaushalten eben keineswegs nur abstrakte Zeichen. Das darf man sich bewusstmachen.

Nun mag es sein, dass ein Gesetz zur Versorgung der ehemaligen Königsfamilie und des Amt und Würden ledig gewordenen bayerischen Königs Ludwig III. kurz nach Ausrufung der Republik eine menschliche Geste dargestellt hat, mit der man sich als Bürger abfinden konnte. Schließlich hatte der Mann vielleicht nichts Anderes gelernt und man musste ihn ja nicht gleich in die Gosse wünschen, nur, weil man mal eben das Gesellschaftssystem verändert hatte. Auch über ein solches Arrangement, sagen wir, bis zum Tod des damaligen Königs, hätte man trefflich und mit sehr guten Gegenargumenten streiten können, denke ich. Vollkommen unnachvollziehbar und wie eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung muss es aber erscheinen, dass diese (aus Sicht eines durchschnittlichen Arbeitnehmers) astronomischen Summen auch knapp 100 Jahre nach Gründung der Republik, nach Abschaffung des Adels und seiner Privilegien noch an Menschen ausgezahlt werden, die durchaus die Zeit hatten, etwas Anständiges zu lernen und sich, wie alle anderen auch, ökonomisch selbst über Wasser zu halten.

Um meinen Glauben an unsere Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft nicht zu verlieren, der mir ja durch freundliche Mittler desjenigen Staates eingehaucht wurde, der in dem hier beschriebenen ungerechten Vorgang zugleich gegen sie verstößt, habe ich am 24. Juni dieses Jahres eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Sie fordert die Abschaffung der im Gesetz von 1923 festgeschriebenen Privilegien ein. Der Inhalt der Petition ist wie folgt:

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

(Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Die Petition betrifft die in Artikel 4, Abs. 1, Artikel 5 und Artikel 9 des Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit dem vormaligen Bayerischen Königshause vom 9. März 1923 festgeschriebenen Privilegien für die Angehörigen der ehemaligen bayerischen Königsfamilie.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Ersatzlose Streichung von Artikel 4, Abs. 1, von Artikel 5 und Artikel 9 des Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit dem vormaligen Bayerischen Königshause vom 9. März 1923. Ziel ist die grundsätzliche Gleichstellung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger nach Abschaffung der „öffentlich-rechtliche(n) Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes“ durch Beschluss der Weimarer Reichsverfassung am 11. August 1919.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Bitte / Beschwerde?

Die Beschwerde richtet sich nicht gegen irgendeine Partei, sondern hebt auf die Anwendung allgemein gültiger gesellschaftlicher Standards in Bayern für alle Bürgerinnen und Bürger ab, einschließlich des ehemaligen bayerischen Adels.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde

Im 21. Jahrhundert erscheint es mir schwer vermittelbar, dass einzelne Individuen oder Familien aufgrund einer Partikularstellung, die mit Beschluss der Weimarer Reichsverfassung am 11. August 1919 explizit abgeschafft wurde, aufgrund einer eigens für sie geschaffenen gesetzlichen Grundlage Gelder aus einem wiederum eigens für sie geschaffenen Fonds erhalten.

Der Bayerische Landtag hat den Eingang der Petition mit dem hier unten auszugsweise eingefügten Schreiben bestätigt. Ein Termin für die Behandlung im Petitionsausschuss wurde mir noch nicht genannt.

Landtagsschreiben_anonym.png

Das Gesetz in seiner Gänze zu streichen, erscheint nicht zielführend, da es regelt, dass sowohl das Stiftungsvermögen als auch die dazugehörigen Immobilien (siehe o. g. Website des Ausgleichsfonds) bei Auflösung der betreffenden Familie zurück an den Bayerischen Staat fallen. Alternativ könnte man über eine ausführlichere gesetzliche Neuregelung des gesamten Komplexes im Sinne der eingereichten Petition nachdenken.

Der Wortlaut des Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung von 1919, der die Abschaffung des Adels regelt, ist wie folgt:

„Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen. Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden. Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.“

In unserem heutigen Grundgesetz findet sich die gleiche Regelung in Artikel 3 (Art. 3 GG), in der Bayerischen Verfassung in Artikel 118 (Bayerische Verfassung, Artikel 118).

Den Adel abzuschaffen und ihm seine Privilegien zu lassen, bedeutete, wie die Engländer sagen, „a distinction without a difference“ zu machen, eine Unterscheidung ohne Unterschied. Im Deutschen würde man vermutlich sagen (und ich bin kein Jurist), dass es sich um die Vorspiegelung falscher Tatsachen handelt.

Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich bewegt sich laut Medienberichten seit Jahren weiter auseinander. Es wäre gut, mehr für Chancengleichheit und die Verringerung des Wohlstandsgefälles im Land zu tun (wie übrigens sogar die eher als den wirtschaftlichen „Gewinnern“ zugetan geltende F.D.P. mit ihrem ideologischen Vordenker Wolfgang Gerhardt vor dem Hintergrund der Learnings aus den rauen 1920er Jahren und ihren bekannten Folgen im Bundestagswahlkampf 2009 zugestand (s. Bericht Handelsblatt; Die Begründung mit den Lehren aus der Geschichte wird hier aus der Erinnerung zitiert).

Vollkommen gegen jegliche Intuition gehende, gegen die in den Verfassungen verankerten Maximen unseres Gemeinwohls verstoßende und noch dazu vom Staat unterstützte bzw. gedeckte Sonder- und Bevorzugungsregelungen für Wenige sind inakzeptabel und das versteht sich für jeden Demokraten von selbst. Die Mitglieder der ehemaligen Königsfamilie, die ich nicht kenne und denen ich, wie allen anderen Menschen auch, alles Gute für ihr Leben wünsche, müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, wieso die Initiative zur Abschaffung ihrer Privilegien nicht längst von ihnen selbst ausgegangen ist.

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2 Gedanken zu “Bericht – Ist der Adel abgeschafft? – Von einer Vorspiegelung falscher Tatsachen

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